AGB für Businesskunden Stand 12.06.2014
§ 1 Präambel
Die edudip GmbH (edudip) bietet Lösungen zur Buchung und Veranstaltung von interaktiven Online-Seminaren (Webinaren) und Online-Beratungen. Sie stellt die technischen Voraussetzungen zur Einstellung und Buchung von Webinarangeboten, zur Kommunikation und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in virtuellen Konferenzräumen zur Verfügung.
§ 2 Geltungsbereich
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen edudip und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§ 3 Identität des Vertragspartners
Der Vertrag kommt mit der edudip GmbH zustande:
edudip GmbH
Jülicher Straße 306
52070 Aachen
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dipl. Ing. Torsten Kämper
Handelsregisternummer: Amtsgericht Aachen HRB 16012
USt-ID-Nr.: DE269966479
§ 4 Leistungsumfang
edudip stellt die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um den Kontakt zwischen Trainern oder Beratern und Teilnehmern und die Anbahnung von Verträgen sowie die Veranstaltung von Webinaren in virtuellen Konferenzräumen zu ermöglichen.
edudip gewährt dem Kunden nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit dem vom Kunden gewählten Tarifmodell das nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den von edudip Bereitgestellten Software-Produkten in der jeweils Vereinbarten Ausprägung.
Damit erhält der Kunde das zeitliche befristete Recht, die Endkundenkomponente des Produktes auf einem durch edudip zugewiesenen Webserver zu nutzen. Nutzen i.S.d. Vertrages ist der Abruf der von den Softwareprodukten bereitgestellten Dienstleistungen. Eine Übertragung des Programms selbst ist nicht Gegenstand des Vertrages. edudip behält sich ausdrücklich vor den gewählten Namen der Subdomain zu revidieren.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Domains zu registrieren, die gesetzliche Vorschriften verletzen, die in die Rechte Dritter eingreifen oder sie verletzen oder Domains für missbräuchliche, spekulative oder wettbewerbswidrige Zwecke zu registrieren. Damit einhergehend ist auch die Verbreitung von strafrechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalten über Domains unterhalb des Top-Level .edudip verboten. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keine Domains zu registrieren, durch die der unzutreffende Eindruck entsteht, es handele sich um Domains oder allgemeingültige Abkürzungen, Inhalte oder Dienste öffentlicher Stellen oder deren verbundener Organisationen, so genannte plagiierende Behördendomains.
Der Nutzer verpflichtet sich weiter, keine Domains zu registrieren, die gegen ethische oder strafrechtliche Prinzipien (strafrechtswidrige, gewaltverherrlichende, rassistische, volksverhetzende, jugendgefährdende, anstößige, beleidigende oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßende Domains) verstoßen oder den Ruf der edudip GmbH gefährden könnten. Ferner sind keine Domains gestattet, die Wörter oder Wortbestandteile verwenden, die nach allgemeiner Wahrnehmung objektiv betrachtet als anstößig empfunden werden könnten. Hierzu zählen v.a. Schimpf- oder Hetzwörter oder Wörter bzw. Wortbestandteile, die das ethische, religiöse oder sittliche Empfinden von Internetnutzern verletzen könnten.
§ 5 Widerruf
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (edudip GmbH, Jülicher Straße 306, 52070 Aachen, Tel.: +49 241 4004768-0, Fax: +49 241 4004768-9, E-Mail: info@edudip.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://webinare.orthomedia.net/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 6 Nutzung der Plattform
I. Allgemeine Bestimmungen
1.
Die Plattform darf nur zur Information über Webinare, zur Teilnahme an Webinaren und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenz- und Beratungsräumen genutzt werden.
2.
Die Mitglieder sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Mitgliedskonto verschafft haben, ist edudip unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch das Mitglied zu ändern.
Ändern sich die Daten, die bei der Registrierung für das Mitglied hinterlegt wurden, sind die Daten unverzüglich in Schriftform an edudip mitzuteilen.
Da edudip die für das Mitglied hinterlegten Daten auch bei Vorlage schriftlicher Nachweise nur beschränkt auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, kann die Angabe falscher Daten durch ein Mitglied grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Jedes Mitglied hat deshalb die Identität des Vertragspartners selbst zu prüfen.
Das Mitgliedskonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.Kontaktdaten anderer Mitglieder, die durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-) vertraglichen Kommunikation genutzt werden.
3.
Auf der Plattform, in den Webinaren und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
Mitglieder dürfen auf der Plattform ausschließlich für Webinare, die ebenfalls auf der Plattform veranstaltet werden, werben.
Sie dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform, insbesondere den der virtuellen Konferenzräume, stören könnte.
4.
Zur Nutzung der Plattform, insbesondere zur Veranstaltung und Teilnahme an Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:
- eine Standard DSL-Verbindung
- ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
- eine aktuelle Version des Programms „Adobe Flash Player“
- bei aktiver Teilnahme: Kopfhörer und Mikrofon
- bei passiver Teilnahme: Lautsprecher
Die Mitglieder verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars oder der Teilnahme an einem Webinar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist edudip rechtzeitig zu informieren. Die Kontaktaufnahme ist über die im Impressum genannten Kontaktdaten sowie telefonisch über die Servicehotline unter der Telefonnummer +49 241 4004768-0 möglich.
II. Nutzung der Plattform als Teilnehmer
An den Webinaren dürfen nur Mitglieder teilnehmen, die das Webinar gebucht haben. Anderen Personen darf die aktive oder passive Teilnahme nicht ermöglicht werden.
III. Nutzung der Plattform als Trainer oder Berater
1.
Trainer oder Berater dürfen Webinare und sonstige Online-Veranstaltungen nur durchführen, wenn die Einhaltung der technischen Mindestvoraussetzungen gewährleistet ist (siehe § 6 I Nr. 4).
Sofern das Webinar auf dem edudip Marktplatz veröffentlicht werden soll, sind Sie verpflichtet, in Ihren Webinarangeboten den Inhalt des Webinars zu beschreiben und über den Beginn des Webinars, die Mindestteilnehmerzahl und die Teilnahmegebühr zu informieren.
Die Trainer sind für die Einhaltung der für sie geltenden Rechtsvorschriften allein verantwortlich. edudip weist insbesondere auf die Beachtung relevanter Regelungen des Fernabsatzrechts, des Teledienstrechts, des Steuerrechts, der Preisangabenverordnung, des Fernunterrichtschutzgesetzes und auf die Verpflichtungen im elektronischen Geschäftsverkehr hin.
2.
Die Webinare, die auf der Plattform angeboten und gebucht wurden, sind in den virtuellen Konferenzräumen von edudip zu veranstalten.
3.
Ist ein Webinar noch nicht gebucht worden, kann es von den Trainern geändert oder gelöscht werden. Die Löschung eines Webinarangebots nach einer bereits erfolgten Buchung ist nur durch edudip möglich.
4.
edudip ist berechtigt, ein Webinarangebot bzw. ein Webinar oder eine sonstige Online-Veranstaltung von der Plattform zu löschen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 9 I Nr. 3 der Geschäftsbedingungen durch die Einstellung der Angebote bzw. die Durchführung der Webinare und sonstigen Online-Veranstaltungen bestehen. Ein Webinarangebot bzw. ein Webinar kann auch gelöscht werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zum Beginn der Veranstaltung nicht erreicht oder das Webinar nicht vollständig durchgeführt wurde.
5.
Um den störungsfreien Ablauf des Zahlungsverkehrs (vgl. § 7) zu gewährleisten, verpflichten sich die Trainer dafür Sorge zu tragen, dass bei edudip stets ihre aktuelle Bankverbindung hinterlegt ist. Im Falle von vom Trainer zu vertretenden Rücklastschriften oder Fehlbuchungen ist der Trainer verpflichtet, die hierdurch entstandenen Kosten innerhalb von 14 Tagen auf das von edudip angegebene Konto zu überweisen. Unbeschadet weiterer Rechte ist edudip berechtigt, das Mitgliedskonto des Trainers zu sperren, wenn diese Zahlung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt und edudip dem Trainer die Sperre 14 Tage zuvor schriftlich oder per E-Mail angedroht hat. Ist edudip die Einhaltung einer Wartefrist nicht zuzumuten, darf edudip das Mitgliedskonto sofort und ohne vorherige Androhung sperren.
§ 7 Zahlungsverkehr
edudip wickelt den Zahlungsverkehr zur Entrichtung der Teilnahmegebühr zwischen Teilnehmern und Trainern nach den nachfolgenden Bestimmungen ab. Da edudip als reine Verrechnungsstelle fungiert wird die Bonität der Mitglieder von edudip nicht geprüft.
Die Teilnahmegebühren sind von den Teilnehmern vor Beginn des Webinars an edudip zu entrichten. Sobald die Teilnahmegebühr bei edudip eingegangen ist versendet edudip an den Teilnehmer einen Link, mit dem die Teilnahme an dem gebuchten Webinar möglich ist.
Über das System werden automatisch Rechnungen per E-Mail über die Buchungen im Namen der Trainer an die Teilnehmer versandt. Die Trainer erhalten automatisch eine Kopie der jeweiligen Rechnung per E-Mail.
Die Teilnahmegebühren werden von edudip nach der Durchführung des Webinars an den Trainer ausgezahlt.
edudip ist technisch in der Lage, festzustellen, ob ein Webinar durchgeführt wurde. Stellt edudip aufgrund einer solchen Prüfung fest, dass ein Webinar nicht durchgeführt wurde oder teilt ein Trainer die Absage eines bereits gebuchten Webinars mit, erlischt der Anspruch des Trainers auf Auszahlung der Teilnahmegebühr und edudip erstattet den Teilnehmern die Teilnahmegebühr in vollem Umfang zurück. Dies gilt nicht, wenn ein Webinar mangelhaft oder nicht in vollem Umfang durchgeführt wurde.
§ 8 Gebühren
I. Mitgliedschaftsgebühren
Die Höhe der Gebühren sind unter „https://www.edudip.market/webinarsoftware/“ aufgeführt und können dort ausgedruckt und heruntergeladen werden. Alle Preise sind Nettopreise. Liefer- und/oder Versandkosten fallen nicht an.
Die Gebühren sind nach Vertragsschluss fällig. edudip bietet dem Kunden in einem internen Bereich die Rechnungen über die gezahlten Gebühren zum download zur Verfügung.
Wählt der Trainer oder Berater das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,00 EUR netto pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte. Erfolgt ein Chargeback bei Kreditkartenzahlung übernimmt der Trainer oder Berater die entstandenen Kosten von derzeit 40,00 EUR netto.
II. Teilnahmegebühren
Die Gebühren für die Teilnahme an den Webinaren (Teilnahmegebühren) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer und Teilnehmer. Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird mit der erfolgreichen Buchung fällig. Wählt der Teilnehmer das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 5,95 EUR pro fehlgeschlagenem Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte. Bei Zahlung per Kreditkarte entstehen dem Teilnehmer pro Chargeback Kosten in Höhe von 47,60 EUR.
III. Stornogebühren
Sagt ein Trainer oder Berater seine kostenpflichtige Veranstaltung ab, so entstehen für den Trainer oder Berater Stornogebühren in Höhe von 2,50 EUR netto pro gebuchten Teilnehmer. Storniert ein Teilnehmer eine kostenpflichtige Veranstaltung so entsteht für diesen Teilnehmer eine Stornogebühr in Höhe von 5,95 EUR.
§ 9 Umgehungsverbot
Die Bestimmungen zu Gebühren( § 8) und Zahlungsverkehr (§ 7) dürfen nicht umgangen werden.
§ 10 Vertragslaufzeit und -beendigung
Die Vertragslaufzeit der Business-Lösung beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
§ 11 Ausschluss eines Mitglieds
edudip kann ein Mitglied ausschließen und das Mitgliedskonto sowie sämtliche Webinarangebote und Webinare dieses Mitglieds löschen, wenn edudip Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mitglied gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder ein Mitglied mehrfach negativ bewertet wurde. edudip wird das Mitglied über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist edudip hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird edudip die berechtigten Interessen des Mitglieds berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 12 Technische Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann edudip eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - eingeschränkt sein. edudip wird die Mitglieder über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird edudip nach Möglichkeit die Mitglieder über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
§ 13 Haftung
edudip haftet nicht für Sach- und reine Vermögensschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch edudip, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz des Vertragspartners und seiner vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind.
Die Haftung für Sach- und reine Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatz der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.
§ 14 Aufrechnung
Mitglieder dürfen gegen Forderungen von edudip nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 15 Freistellung
Die Mitglieder verpflichten sich, edudip von sämtlichen Ansprüchen anderer Mitglieder oder Dritter freizustellen, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch das jeweilige Mitglied gegen edudip geltend machen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.
§ 16 Schlussbestimmungen
I. Änderung der Geschäftsbedingungen
edudip kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen ändern. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird den Mitgliedern spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen per E-Mail zugestellt.
Die Mitglieder können den Änderungen innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser E-Mail widersprechen. Setzt ein Mitglied den Mitgliedschaftsvertrag fort, ohne den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Auf die Folge einer widerspruchslosen Vertragsfortsetzung wird edudip die Mitglieder in der E-Mail nochmals hinweisen.
II. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anzuwenden. Schließt eine Person den Mitgliedschaftsvertrag als Verbraucher, d. h. zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind die Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, darüber hinaus anzuwenden, soweit sie dem Nutzer einen weitergehenden Schutz als das Recht der Bundesrepublik Deutschland gewähren.
III. Gerichtsstand
Ist ein Mitglied Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Aachen der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Mitgliedschaftsvertrag und der Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Registrierung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
IV. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingungen nicht.
Stand: 12.06.2014
